Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Kontrollschilder-Auktion des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau im Internet (www.auktion-ag.ch)


Stand 1. Oktober 2020


Anwendungsbereich und Geltung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (Strassenverkehrsamt) und den natürlichen und juristischen Personen, welche die Website zur Kontrollschilder-Auktion www.auktion-ag.ch nutzen. Inhalt sind Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vertragsverhältnis für beide Parteien ergeben. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau behält sich vor, die AGB anzupassen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig werden, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.


Teilnahmeberechtigung

An den Auktionen dürfen nur Personen teilnehmen, die unbeschränkt handlungsfähig und zum Bezug eines Kontrollschildes des Kantons Aargau berechtigt sind. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das Fahrzeug, an dem das Kontrollschild angebracht werden soll, muss seinen Standort im Kanton Aargau haben (vgl. Art. 77 Verkehrszulassungsverordnung (VZV)).


Registrierung

Wer bei der Kontrollschilder-Auktion des Strassenverkehrsamtes mitbieten will, muss sich zuvor online registrieren und durch Anklicken des Felds «Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere diese» die zum Zeitpunkt der Auktion gültigen AGB akzeptieren. Die aktuelle Version der AGB ist auf der Website abrufbar. Die Registrierung ist kostenlos.


Die vom Strassenverkehrsamt bei der Registrierung erfragten Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, sind die Benutzerinnen und Benutzer verpflichtet, ihre Daten spätestens vor der Teilnahme an einer neuen Auktion zu korrigieren.


Ein Anspruch auf eine Registrierung besteht nicht. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen beziehungsweise zu löschen. Insbesondere kann das Strassenverkehrsamt Benutzerinnen und Benutzer, die ein ersteigertes Kontrollschild nicht beziehen oder falsche Angaben erfassen, von der Auktion ausschliessen.


Auktion

Zur Auktion gelangen Kontrollschilder mit weissem Grund für Motorwagen und Motorräder. Die verfügbaren Kontrollschilder werden auf der Auktions-Website des Strassenverkehrsamtes publiziert. Wir behalten uns vor, bis zum Auktionsende noch Änderungen vorzunehmen. Es können keine weiteren Auskünfte über die Verfügbarkeit erteilt werden. Ebenso wird keine Korrespondenz bezüglich zu versteigernder Kontrollschilder geführt.


Es ist verboten, Gebote unter einem falschen Namen zu tätigen, auch wenn das System diese akzeptiert hat. Alle Benutzerinnen und Benutzer, die bei einer Auktion mitbieten, sind so lange an ihr Gebot gebunden, bis dieses durch ein höheres Gebot erlischt. Die Änderung oder Rücknahme eines Gebots ist nicht möglich. Dies gilt auch für Gebote, die durch den Bietagenten abgegeben werden, den Benutzerinnen und Benutzer einrichten können. Das Strassenverkehrsamt selbst gibt keine Gebote ab. Mitarbeitende des Strassenverkehrsamtes dürfen sich privat an den Auktionen beteiligen.


Die mitbietenden Benutzerinnen und Benutzer werden auf ihren Wunsch hin bei Eingang eines höheren Gebots durch E-Mail und auf Wusch mittels SMS informiert.


Die Dauer der Versteigerung ist grundsätzlich auf einen durch das Strassenverkehrsamt bestimmten Zeitraum beschränkt. Das voraussichtliche Ende der Versteigerung wird angezeigt. Ein höchstes Gebot muss mindestens fünf Minuten bestehen. Erfolgt während dieser Zeit ein höheres Gebot, wird die Zeit ab dem zuletzt eingegangenen Gebot um weitere fünf Minuten verlängert. Es gilt die auf der Website angezeigte Systemzeit. Das Strassenverkehrsamt behält sich das Recht vor, die Auktion zu verlängern oder vorzeitig abzubrechen.


Das Strassenverkehrsamt haftet nicht für Gebote, die aufgrund technischer Probleme nicht registriert oder akzeptiert werden. Dasselbe gilt für zu spät zugestellte oder fehlerhafte E-Mails sowie SMS-Meldungen. Sollte die Auktion aufgrund von technischen Störungen, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehlern, Missbräuchen oder Schädigungen Dritter, höherer Gewalt etc. nicht planmässig und korrekt durchgeführt werden können, behält sich das Strassenverkehrsamt das Recht vor, die Auktion für ungültig zu erklären.


Der verbindliche Nutzungsvertrag für das Kontrollschild, der eine Schuldanerkennung im Sinne eines Rechtsöffnungstitels darstellt, kommt zum Zeitpunkt der elektronischen Schliessung der Auktion zustande. Die mitbietenden Benutzerinnen und Benutzer verpflichten sich mit ihrem Gebot, das in der jeweiligen Auktion dargestellte Kontrollschild zu den in den AGB genannten Konditionen und zum gebotenen Preis zu übernehmen, falls sie bei Auktionsende den Zuschlag erhalten.


Beim Zuschlag des ersteigerten Kontrollschildes werden der oder dem Meistbietenden per E-Mail eine Bestätigung über die Registrierungsangaben, die Kontrollschildnummer, den zu bezahlenden Preis und weitere Informationen für den Kontrollschilder-Bezug bzw. Kontrollschilder-Umtausch zugesandt. Der auf dem E-Mail aufgeführte Link ist zu bestätigen, damit die Aktion beendet wird. Mit dem Mail wird auch eine PDF-Bestätigung zugestellt. Diese ist der Bezugsschein für das Kontrollschild und muss zum Bezug des Kontrollschilds ausgedruckt werden. Die Daten beendeter Auktionen - insbesondere Kontrollschild-Nummer, Verkaufspreis und Auktionsname der oder des Meistbietenden - sind während eines durch das Strassenverkehrsamt bestimmten Zeitraums auf der Website ersichtlich. Die oder der Meistbietende hat keinen Anspruch auf Löschung aller oder einzelner Daten.

Bietagent

Der Bietagent ist ein Hilfsmittel: Benutzerinnen und Benutzer können einen Bietagenten beauftragen, der bis zu einer festzulegenden Obergrenze mitbietet. Der Bietagent gibt bis zu dieser Obergrenze immer automatisch das niedrigste mögliche Gebot ab. Er überbietet also im Auftrag der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers die Gebote der anderen Benutzerinnen und Benutzer um den Mindesterhöhungsschritt.


Wenn zwei Benutzerinnen oder Benutzer je einen Bietagent für dieselbe Kontrollschildnummer mit der gleichen Obergrenze beauftragen, gilt das Höchstgebot des zuerst beauftragten Bietagenten.


Der Auftrag an den Bietagent ist kein verbindliches Gebot. Erst wenn der Bietagent ein Gebot abgegeben hat, ist es genauso verbindlich wie andere Gebote. Das heisst, die Benutzerin oder der Benutzer ist an das Höchstgebot des Bietagenten gebunden.


Preise

Das Nutzungsrecht an den Kontrollschildern wird zu einem Mindestpreis angeboten. Die Erhöhung eines Gebots für ein Kontrollschild muss mindestens in den auf der Website vorgegebenen Steigerungsschritten erfolgen. Alle Preise beziehungsweise Gebote werden in Schweizer Franken angegeben.


Die mit der Zulassung des Fahrzeuges verbundenen Gebühren wie zum Beispiel für den Fahrzeugausweis und die Kontrollschildergebühr sind im Auktionspreis nicht enthalten.


Bezug der Kontrollschilder

Für die Bezahlung des Ersteigerungsbetrags wird der oder dem Meistbietenden eine Rechnung zugestellt, die mit beigelegtem Einzahlungsschein innert 30 Tagen und mindestens 10 Tage vor Bezug des Kontrollschildes beglichen werden muss. Der Ersteigerungsbetrag kann auch vor dem Bezug des Kontrollschildes bar (bis max. CHF 10'000.--) oder mit Kredit- bzw. Debitkarte bei der Buchhaltung des Strassenverkehrsamtes in Schafisheim beglichen werden. Checks werden nicht als Zahlungsmittel akzeptiert. Das Strassenverkehrsamt behält sich vor zu überprüfen, ob das Geld aus legalen Quellen stammt.


Mit der Bezahlung des Ersteigerungsbetrags wird das Nutzungsrecht am ersteigerten Kontrollschild geltend gemacht. Beim Bezug des ersteigerten Kontrollschildes muss ein Fahrzeug eingelöst werden, dass die Vorschriften für die Immatrikulation im Kanton Aargau erfüllt und seinen Standort im Kanton Aargau hat.


Sofern der oder die Meistbietende keine Zulassung vorgenommen sowie den Steigerungsbetrag bezahlt hat und das Kontrollschild noch keiner neuen Auktion zugeführt wurde, kann durch die oder den Meistbietenden das Kontrollschild im Einverständnis des Strassenverkehrsamtes auch auf Dritte übertragen werden. In diesem Fall gelten die sonst üblichen Einschränkungen bei der Kontrollschilderübertragung nicht (siehe Kapitel Rechte am Kontrollschild). Nach einer erfolgten Zulassung kommen wieder die üblichen Einschränkungen bei der Kontrollschilderübertragung zur Anwendung.


Die Kontrollschilder bleiben während eines Jahres, gerechnet ab Datum der Ersteigerung, für die oder den Meistbietenden reserviert, sofern der Ersteigerungsbetrag bezahlt worden ist. Anschliessend wird es bei Nichtbezug einer nächsten Auktion zugeführt. Der bezahlte Ersteigerungsbetrag wird nicht rückerstattet.


Erfolgt keine Zahlung innert Frist, behält sich das Strassenverkehrsamt vor, den geschuldeten Betrag auf dem Rechtsweg einzufordern und die entstandenen Kosten der oder dem Meistbietenden zu überbinden. Bei Nichtbezahlung eines ersteigerten Kontrollschildes wird die oder der Meistbietende von weiteren Kontrollschilder-Auktionen ausgeschlossen.


Der Bezug des Kontrollschildes wird verweigert, wenn beim Strassenverkehrsamt laufende Inkassomassnahmen gegen die oder den Meistbietenden laufen.


Der Bezug des Kontrollschildes erfolgt vor Ort beim Strassenverkehrsamt in Schafisheim unter Vorweisung des Bezugsscheines, eines Personalausweises und einer Zahlungsbestätigung. Der Steigerungsbetrag muss vor der Immatrikulation der Kontrollschilder beim Strassenverkehrsamt verbucht worden sein. Das Vorweisen einer Zahlungsbestätigung/Auftragsannahme einer Bank oder der Post ohne entsprechende Gutschrift auf dem Konto des Strassenverkehrsamtes Aargau genügt nicht. Juristische Personen, die zum ersten Mal ein Fahrzeug einlösen, müssen zudem einen Handelsregisterauszug vorweisen. Die mit der Einlösung des Fahrzeugs verbundenen Gebühren für Fahrzeugausweis, Kontrollschilder etc. sind im Auktionspreis nicht enthalten.


Das Kontrollschild liegt nach der Auktion im Strassenverkehrsamt in Schafisheim für die Zulassung bereit. Wird das ersteigerte Kontrollschild im Hochformat (16x30 cm) gewünscht, ist dies unserem Kontrollschilderlager (062 886 22 01) in Schafisheim rechtzeitig mitzuteilen, damit dieses beim Schilderlieferanten bestellt werden kann.


Hinweise zur Fahrzeugeinlösung finden sich auf der Webseite des Strassenverkehrsamtes www.stva.ag.ch.


Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV), insbesondere Art. 81 und 87 Abs. 1 VZV betreffend Annullierung des Fahrzeugausweises und Schilderabgabe. Die Kontrollschilder bleiben Eigentum der Behörde (Art. 87 Abs. 5 VZV). Die Halterin oder der Halter ist nicht berechtigt, darüber zu verfügen, insbesondere nicht, die Kontrollschilder öffentlich zu versteigern.


Rechte am Kontrollschild

Durch die Zuteilung eines Kontrollschildes anlässlich einer Versteigerung werden keine Rechte erworben, die über diejenigen der ordentlichen Zulassung hinausgehen. Die Rechte ergeben sich aus den jeweiligen geltenden gesetzlichen Bestimmungen.


Die Kontrollschilder verbleiben im Eigentum des Strassenverkehrsamtes. Sie werden nur leihweise abgegeben. Für die kostenpflichtige Übertragung von Kontrollschildern gilt folgende Regelung:


Mit Einschränkungen übertragbar sind Kontrollschilder für Motorwagen und Motorräder im Nummernbereich 1 - 10'000. Diese sind nur innerhalb der Verwandtschaft auf Ehegatten, Nachkommen, Eltern und deren Nachkommen und bei Geschäftsfahrzeugen im Falle von Geschäftsübergaben sowie auf Mitarbeiter von juristischen Personen und Kollektiv- und Kommanditgesellschaften oder umgekehrt übertragbar. Alle übrigen Kontrollschilder sind frei übertragbar.


Deponierung

Deponierte Kontrollschilder bleiben für ein Jahr reserviert. Auf schriftlichen Antrag und gegen Gebühr kann die Deponierungsfrist um eine weitere Periode verlängert werden. Läuft die verlängerte Reservationsfrist ab und wird das ersteigerte Kontrollschild nicht eingelöst, erlischt das Nutzungsrecht, und das Kontrollschild wird erneut zur Versteigerung frei. Der bezahlte Ersteigerungsbetrag wird nicht erstattet. Weitere Hinweise zur Deponierungsverlängerung finden sich auf der Webseite des Strassenverkehrsamtes www.stva.ag.ch.


Verlust der Kontrollschilder

Verlorene oder gestohlene Kontrollschilder werden polizeilich ausgeschrieben und gesperrt. Es besteht kein Anspruch auf gleichwertigen Ersatz. Die Kontrollschilder bleiben für die Halterin oder den Halter reserviert. Nach deren Auffinden bzw. nach Ablauf der Ausschreibungsfrist hat die Halterin oder der Halter Anrecht auf eine Wiederzuteilung der Kontrollschilder. Es erfolgt keine Rückerstattung des Ersteigerungsbetrags.


Schlussbestimmungen

Jede Auktion, einschliesslich aller vertraglichen und ausservertraglichen Rechtsbeziehungen, die sich aus dieser Auktion ergeben, unterliegt schweizerischem Recht. Der Gerichtsstand ist Aarau.


Das Strassenverkehrsamt haftet nicht für Schäden, die durch Serverausfall, technische Probleme, Datenverlust, Übertragungsfehler etc. entstehen. Weiter übernimmt das Strassenverkehrsamt keine Verantwortung für Missbrauch oder Schädigung durch Dritte sowie für Sicherheitsmängel des Internets oder der IT-Infrastruktur.